EU-Kommission will Frontex auf 30.000 Kräfte ausbauen und zum zentralen Akteur bei Rückführungen machen

Die EU-Kommission will die europäische Grenz- und Küstenwache Frontex deutlich stärken. Nach einem Vorschlag vom 27. Oktober 2026 soll die ständige Reserve der Agentur schrittweise auf 30.000 Einsatzkräfte wachsen, und Frontex soll zum zentralen Akteur der EU bei Rückführungen werden. Zugleich legte die Kommission eine Verordnung vor, die Rückkehrverfahren in der EU digitalisieren soll. Der Bundesrat hat diesen zweiten Vorschlag am 28. Oktober als Beratungsvorgang 632/26 registriert.

Die Kommission verweist auf Fortschritte: Die Zahl der irregulären Grenzübertritte habe sich in den vergangenen zwei Jahren mehr als halbiert, die Rückführungsquote liege inzwischen bei über 30 Prozent. Die veränderte geopolitische und sicherheitspolitische Lage stelle die Außengrenzen aber auf die Probe. Europa entscheide, wer in die Union komme und unter welchen Umständen, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Mehr Personal und eigene Ausrüstung

Die Beamten der neuen Reserve sollen als nationale Grenzschützer im Dienst ihrer Staaten bleiben, von Frontex ausgebildet werden und bei Bedarf an die Außengrenzen gehen. Frontex soll außerdem Ausrüstung kaufen, leasen und mit Mitgliedstaaten gemeinsam besitzen und beschaffen dürfen, auch als zentrale Beschaffungsstelle für digitale und KI-gestützte Werkzeuge.

Rückführungen und schnelle Einsätze

Ein neues Rückkehr-Koordinierungszentrum soll Daten der Mitgliedstaaten zu Rückführungen und Reintegration sammeln und auswerten und die Planung und Koordinierung unterstützen. Die Mitgliedstaaten sollen Frontex jedes Jahr bis zum 1. November ihre Planung für Rückführungen und ihren Unterstützungsbedarf melden. Neu wäre auch, dass Frontex Rückführungen aus einem Drittstaat in einen anderen organisiert, wenn die EU mit dem betroffenen Land ein Abkommen schließt; dabei gelten die Grundrechte und der Grundsatz der Nichtzurückweisung (Non-Refoulement). Am Reintegrationsprogramm der EU, das in mehr als 40 Ländern läuft, haben sich seit Juni 2022 fast 58.000 Menschen registriert.

Für Krisen plant die Kommission eine schnelle Eingreiftruppe. Ein Mitgliedstaat kann sie anfordern, die Exekutivdirektorin oder der Exekutivdirektor von Frontex entscheidet, und der Einsatz soll etwa binnen 24 Stunden beginnen und höchstens einen Monat dauern. Ein Zentrum für Online-Beobachtung soll öffentlich zugängliche Inhalte in sozialen Medien auswerten, und die Mitgliedstaaten sollen Ereignisse mit erheblichen Folgen für die Grenzen binnen 24 Stunden im Überwachungsnetz EUROSUR melden. Die Kommission begründet das auch mit der Krise in Ceuta in diesem Jahr.

Deutschland in den Rückkehrzahlen

Deutschland spielt bei Rückführungen schon heute eine große Rolle. Im zweiten Quartal 2026 führten die EU-Staaten nach Eurostat-Angaben 36.825 Menschen nach einer Ausreiseanordnung in Drittstaaten zurück, 9,7 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Auf Deutschland entfielen 8.400, mehr als auf jedes andere Land und mehr als jede fünfte Rückführung in der EU (eigene Rechnung). Ausreiseanordnungen gab es in Deutschland 8.160, nach Frankreich und Portugal die dritthöchste Zahl. Im Inland darf die Bundespolizei seit dem 28. Oktober selbst Abschiebungshaft beantragen.

Wie es weitergeht

Über beide Verordnungen müssen nun Europäisches Parlament und Rat verhandeln. Die Digitalisierungsverordnung soll die neue Rückführungsverordnung umsetzen, die am 16. Oktober in Kraft getreten ist: Frontex soll die digitale Architektur entwickeln, die Agentur eu-LISA den sicheren Kommunikationskanal zwischen den Behörden stellen, genutzt werden bestehende Systeme wie das Schengener Informationssystem und Eurodac. Die Drucksachen zum Vorgang im Bundesrat liegen noch nicht vor. Wie die Länderkammer auf einen EU-Vorschlag reagieren kann, zeigte im Oktober ihre Rüge zum Gesetz über erschwinglichen Wohnraum.