Die Länderkammer hat der EU-Kommission am 16. Oktober mitgeteilt, dass die EU aus ihrer Sicht für die geplanten Regeln zu Wohnraummaßnahmen nicht zuständig ist.
Deutschland und Europa
Wie Entscheidungen in Brüssel und Berlin einander prägen: EU-Recht, Haushalte, Handel und Deutschlands Rolle in der EU.
EU-Kommission will Frontex auf 30.000 Kräfte ausbauen und zum zentralen Akteur bei Rückführungen machen
Ein neues Mandat soll Frontex eine Reserve von 17.000 Grenzbeamten, eine schnelle Eingreiftruppe und ein Zentrum zur Koordinierung von Rückführungen geben.
EZB-Präsidentin Christine Lagarde hört am 7. Februar 2027 auf, Monate vor dem Ende ihrer Amtszeit
Christine Lagarde verlässt die Europäische Zentralbank knapp neun Monate vor dem regulären Ende ihrer Amtszeit. Die Nachfolge bestimmt der Europäische Rat.
Deutschland und Europa Erklärt
So funktioniert die qualifizierte Mehrheit im Rat der EU – und welches Gewicht Deutschland hat
Die meisten EU-Beschlüsse brauchen 55 Prozent der Staaten mit 65 Prozent der Bevölkerung. Deutschland hat 18,5 Prozent – das meiste Gewicht, aber kein Veto.