So funktioniert die qualifizierte Mehrheit im Rat der EU – und welches Gewicht Deutschland hat

Der Rat der Europäischen Union, in dem jeder Mitgliedstaat durch einen Minister vertreten ist, der für seine Regierung verbindlich handeln kann, fasst die meisten Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit. Ein Vorschlag ist angenommen, wenn mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten – praktisch 15 von 27 – zustimmen und diese zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung stellen. Diese doppelte Mehrheit steht in Artikel 16 des Vertrags über die Europäische Union und gilt immer, wenn die Verträge nichts anderes vorsehen.

Weil einer der beiden Tests Menschen zählt und nicht Staaten, hat der bevölkerungsreichste Mitgliedstaat das größte Gewicht. Am 1. Januar 2026 hatte die EU nach Angaben des Statistikamts Eurostat 452,0 Millionen Einwohner. Auf Deutschland entfielen mit 83,5 Millionen 18,5 Prozent.

Die beiden Tests und die Sperrminorität

Der Staatentest schützt die kleineren Länder: Ganz gleich, wie viele Einwohner sie haben, können einige wenige große Staaten allein nichts beschließen. Der Bevölkerungstest schützt die größeren: Ein Bündnis vieler kleiner Staaten kann Länder, in denen die meisten EU-Bürger leben, nicht überstimmen.

Die Tabelle zeigt, wie die Regeln ineinandergreifen. Die fünf größten Länder bestehen zusammen den Bevölkerungstest, sind aber mit fünf von 27 weit von den nötigen 15 Staaten entfernt. Die übrigen 22 Länder erfüllen den Staatentest mühelos, scheitern aber mit rund 34 Prozent der Bevölkerung am zweiten. Die meisten Beschlüsse brauchen daher große und kleine Länder zugleich.

Wer einen Vorschlag stoppen will, braucht eine Sperrminorität: Staaten mit mehr als 35 Prozent der EU-Bevölkerung, und zwar mindestens vier. Die Vier-Staaten-Regel ist wichtig, weil die drei größten Länder – Deutschland, Frankreich und Italien – zusammen 46,8 Prozent der Bevölkerung stellen. Ohne sie könnten diese drei jeden Mehrheitsbeschluss allein blockieren; mit ihr brauchen sie mindestens ein weiteres Land.

Daneben gibt es eine strengere Variante. Stammt ein Vorschlag nicht von der Europäischen Kommission oder dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, gilt die „verstärkte qualifizierte Mehrheit“: 72 Prozent der Mitgliedstaaten, also mindestens 20 von 27, die wiederum mindestens 65 Prozent der Bevölkerung vertreten.

Einstimmigkeit und einfache Mehrheit

Manche Beschlüsse erfordern weiterhin Einstimmigkeit, was jeder Regierung ein Veto gibt. Laut dem Faktenblatt des Europäischen Parlaments gehören dazu Steuern, soziale Sicherheit und sozialer Schutz, der Beitritt neuer Mitgliedstaaten, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einschließlich der Verteidigung, die operative polizeiliche Zusammenarbeit, die EU-Finanzen einschließlich des mehrjährigen Finanzrahmens – des langfristigen EU-Haushalts – und Vertragsänderungen. Die einfache Mehrheit von 14 Mitgliedern gilt nur für Verfahrensfragen wie die Geschäftsordnung des Rates.

Die Verträge enthalten sogenannte Brückenklauseln (Passerelle-Klauseln), mit denen ein Politikbereich ohne förmliche Vertragsänderung von Einstimmigkeit auf qualifizierte Mehrheit umgestellt werden kann. Die allgemeine Klausel setzt einen einstimmigen Beschluss des Europäischen Rates und die Zustimmung des Europäischen Parlaments voraus; die nationalen Parlamente können binnen sechs Monaten widersprechen. Das Europäische Parlament hat wiederholt gefordert, mehr Bereiche mit qualifizierter Mehrheit zu entscheiden, etwa Sanktionen und die Außenpolitik.

Abstimmungen sind selten alles

Auch wo er abstimmen könnte, sucht der Rat meist den Konsens – eine Gewohnheit, die das Faktenblatt des Parlaments auf den Luxemburger Kompromiss von 1966 und den Kompromiss von Ioannina von 1994 zurückführt; Letzterer hält den Rat an, eine breite Einigung zu suchen, wenn Gegner nahe an einer Sperrminorität sind. Eine Studie für das Europäische Parlament kam zu dem Ergebnis, dass die qualifizierte Mehrheit und vor allem die Schwelle der Sperrminorität eine sehr wichtige Rolle spielen, selbst wenn am Ende ein Konsens steht: Ob die Ratspräsidentschaft eine qualifizierte Mehrheit für gegeben hält, prägt die Verhandlungen von Anfang an.

Die Präsidentschaft wechselt alle sechs Monate; jeweils drei Mitgliedstaaten legen ein gemeinsames Programm für 18 Monate fest. Der Rat tagt in zehn Zusammensetzungen, überwiegend in Brüssel, im April, Juni und Oktober auch in Luxemburg.

Was das für Deutschland bedeutet

Mit 18,5 Prozent ist Deutschland das wichtigste einzelne Land, wenn es darum geht, die 65-Prozent-Schwelle zu erreichen oder zu blockieren. Allein kann es einen Beschluss aber nicht verhindern, und selbst zusammen mit Frankreich kommen beide mit 33,8 Prozent nicht auf die nötigen 35 Prozent. Weil beide Tests nur Ja-Stimmen zählen, wirkt eine deutsche Enthaltung wie eine Nein-Stimme.

Die deutsche Position im Rat legt die Bundesregierung fest, doch das Grundgesetz bindet sie an das Parlament. Bevor sie an Rechtsetzungsakten der EU mitwirkt, muss sie dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme geben und diese berücksichtigen. Die Länder wirken über den Bundesrat mit. Sind im Schwerpunkt ihre Gesetzgebungsbefugnisse, die Einrichtung ihrer Behörden oder ihre Verwaltungsverfahren betroffen, ist seine Auffassung maßgeblich zu berücksichtigen. Geht es im Schwerpunkt um ausschließliche Befugnisse der Länder bei schulischer Bildung, Kultur oder Rundfunk, überträgt der Bund die Wahrnehmung der Rechte Deutschlands auf einen vom Bundesrat benannten Vertreter der Länder, der sie unter Beteiligung und in Abstimmung mit der Bundesregierung ausübt. Wie der Bundesrat seine EU-Rechte im Oktober 2026 genutzt hat, beschreibt unser Bericht über seine Rüge gegen die EU-Wohnraumverordnung.