Seit dem 28. Oktober 2026 darf die Bundespolizei Drohnen abwehren, Telekommunikation präventiv überwachen und selbst Abschiebungshaft beantragen.
Politik
Deutsche Politik: Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, die 16 Länder, Wahlen und die Gesetze, die daraus entstehen.
Länder verlangen Änderungen an der Einkommensteuerreform 2027
In seiner Stellungnahme vom 16. Oktober 2026 kritisiert der Bundesrat die Pläne für Sonn- und Feiertagszuschläge und begrüßt die Regel für Rechenzentren.
Kita-Gesetz: Bundesregierung lehnt dauerhafte Finanzhilfe für die Länder ab
Die Länder verlangen für das geplante Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz dauerhaft Geld vom Bund. Die Regierung weist das nun schriftlich zurück.
Politik Erklärt
So funktioniert der Bundesrat, die Länderkammer
Über den Bundesrat reden die 16 Landesregierungen bei Bundesgesetzen und EU-Fragen mit. Wer dort sitzt, wie die 69 Stimmen zählen, wann er Gesetze stoppt.